von Oliver Kraus | Apr 29, 2021 | Blog
Ab 1. Mai treten die verschärften Regeln für Energieausweise von bestehenden Wohngebäuden in Kraft. Künftig müssen neue Ausweise zusätzliche Informationen zur energetischen Bewertung der Immobilien enthalten. Beispielsweise müssen Angaben zur Höhe der Treibhausgas...
von Oliver Kraus | Apr 22, 2021 | Blog
Anfang 2019 wurde auf europäischer Ebene die Warenkaufrichtlinie verabschiedet, die die mehr als 20 Jahre alte Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ablösen wird. Das Gesetz wird zum 1.1.2022 in Kraft treten. Die wichtigsten Elemente im Gesetzesentwurf sind die Neuregelung...
von Oliver Kraus | Dez 28, 2020 | Blog
Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.20 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit wichtigen mietrechtlichen Regelungen gebilligt. Das Gesetzes zur weiteren Verkürzung des...
von Oliver Kraus | Aug 7, 2020 | Blog
Der Bauherr zahlt grundsätzlich auf sein gesamtes Bauvorhaben den Mehrwertsteuersatz, der zum Zeitpunkt der Abnahme gilt. Und das sind bis 31.12.2020 nur 16 statt 19 Prozent. Etwaige Abschläge mit 19 Prozent, die der Bauherr schon für sein Projekt bezahlt hat, müssen...
von Oliver Kraus | Aug 7, 2020 | Blog
Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwar sind die Berufungskammern in beiden Fällen zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung...
von Oliver Kraus | Aug 7, 2020 | Blog
Starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der StVO-Novelle beruhen darauf, das sog. Zitiergebot des Grundgesetzes, das für sie und die sie ändernden Verordnungen als Rechtsverordnungen nach Art. 80 GG gilt, verletzt ist (vgl. allgemein zum sog. Zitiergebot...
