von Oliver Kraus | Okt. 20, 2023 | Blog
Der Bundestag verabschiedete am 19.10.2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Er regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren neu, was das Eintreiben von Bußgeldern vereinfachen...
von Oliver Kraus | Sep. 15, 2023 | Blog
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der...
von Oliver Kraus | Apr. 29, 2021 | Blog
Ab 1. Mai treten die verschärften Regeln für Energieausweise von bestehenden Wohngebäuden in Kraft. Künftig müssen neue Ausweise zusätzliche Informationen zur energetischen Bewertung der Immobilien enthalten. Beispielsweise müssen Angaben zur Höhe der Treibhausgas...
von Oliver Kraus | Apr. 22, 2021 | Blog
Anfang 2019 wurde auf europäischer Ebene die Warenkaufrichtlinie verabschiedet, die die mehr als 20 Jahre alte Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ablösen wird. Das Gesetz wird zum 1.1.2022 in Kraft treten. Die wichtigsten Elemente im Gesetzesentwurf sind die Neuregelung...
von Oliver Kraus | Dez. 28, 2020 | Blog
Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.20 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit wichtigen mietrechtlichen Regelungen gebilligt. Das Gesetzes zur weiteren Verkürzung des...
