Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Fahrverbotsregeln voraussichtlich unwirksam, so auch alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April 2020. – Jul 01 2020

Starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der StVO-Novelle beruhen darauf, das sog. Zitiergebot des Grundgesetzes, das für sie und die sie ändernden Verordnungen als Rechtsverordnungen nach Art. 80 GG gilt, verletzt ist (vgl. allgemein zum sog. Zitiergebot...