von Oliver Kraus | Aug. 7, 2020 | Blog
Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwar sind die Berufungskammern in beiden Fällen zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung...
von Oliver Kraus | Aug. 7, 2020 | Blog
Starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der StVO-Novelle beruhen darauf, das sog. Zitiergebot des Grundgesetzes, das für sie und die sie ändernden Verordnungen als Rechtsverordnungen nach Art. 80 GG gilt, verletzt ist (vgl. allgemein zum sog. Zitiergebot...
von Oliver Kraus | Aug. 7, 2020 | Blog
Mieter müssen ab Mittwoch. den 1.7.2020 auf die Sonderregelung zum Kündigungsschutz in der Pandemie verzichten: Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben nicht, das dreimonatige Zahlungs-Moratorium für von der Krise betroffene Mieter über Juni hinaus zu...
von Oliver Kraus | Aug. 7, 2020 | Blog
Neue Verteilung der Maklerkosten Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Verkäufer muss Provisionszahlung...
von Oliver Kraus | Aug. 7, 2020 | Blog
Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagte wollte ihre Eigentumswohnung verkaufen und schloss mit der Klägerin eine als „Alleinverkaufsauftrag“ bezeichnete Vereinbarung. Nach dem von der Klägerin vorformulierten Vertragsdokument war der Auftrag...
